allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Auftragserteilung
Mit der Zusendung oder Abgabe in unserem Büro von Vergaser oder Vergaseranlagen wird ein Auftrag zur Überprüfung der Objekte erteilt. Es muß nicht zwingend ein Auftrag geschrieben werden. Nach Überprüfung bekommt der Auftraggeber per Mail einen Befund des Zustandes des Objektes inkl. eines Kostenvoranschlags, den der Auftraggeber, falls eine Reparatur gewünscht ist, schriftlich per Mail, Fax oder Post in Auftrag geben kann. Sonderwünsche, Auftragsänderungen (Rechte u. Pflichten) vom Auftraggeber, Bedarf der schriftlichen Zustimmung des Aufragnehmers. Sollte sich während der Reparatur ein weiterer Mangel feststellen, der den Kostenvoranschlag erheblich erhöht, wird der Auftraggeber schriftlich informiert und seine Zustimmung schriftlich eingeholt. Mündliche Absprachen bedürfen der Schriftform.
2. Fertigstellung
Nach der Auftragserteilung des Auftraggebers wird vom Auftragnehmer ein ca. Fertigstellungstermin genannt. Der Auftragnehmer ist bestrebt diesen Termin einzuhalten, er kann aber durch Probleme mit der Ersatzteilbeschaffung verschoben werden. Sollte dies der Fall sein, wird der Auftraggeber schnellstens von der Verzögerung informiert.
Sollte der Fertigstellungstermin, durch den Auftraggeber, aufgrund höherer Gewalt oder betriebliche Störungen ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden können, besteht keine Verpflichtung zum Schadensersatz, auch ein Anspruch für ein Ersatzfahrzeug sowie die Erstattung der Kosten für ein Ersatzfahrzeug besteht nicht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, soweit möglich, eine Zeitverzögerung mit einer Begründung bekannt zu geben.
3. Abnahme
Aufgrund der nationalen und internationalen Dienstleistung des Betriebs werden die zu bearbeiteten Objekte in der Regel mit DHL oder Hermes als versichertes Paket bis 30Kg verschickt. Mit der Zusendung gilt die Ware als abgenommen. Nach Terminabsprache können die Objekte auch in den Werkräumen abgeholt werden. Nach Fertigstellungsanzeige ist der Auftraggeber verpflichtet innerhalb 14 Tagen die Ware abzuholen bzw. den Auftrag zu bezahlen. Nach Zahlungseingang wird die Ware innerhalb 5 Werktagen zum Versand gebracht.
4. Auftragsberechnung
Die Rechnung wird gegliedert aufgeführt mit Arbeitslohn, Ersatzteilen und Materialien. Fremdarbeiten und Fremdgebühren werden gesondert aufgeführt. Eine Umsatzsteuer wird laut §19 (Kleinunternehmen-Regelung) nicht berechnet bzw. ausgewiesen.

5. Bezahlung
Die Bezahlung des Auftrags durch den Auftraggeber hat nach Fertigstellungsanzeige innerhalb 14 Tagen in bar oder per vorzeitiger Überweisung zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Auftragnehmers.

6. Gegenansprüche
Wenn eine Gegenforderung des Auftragsgebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, kann der Auftraggeber aufrechnen. Gegenforderungen des Auftraggebers, aus demselben Auftrag, sind davon ausgenommen. Wenn es Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis gibt, kann er ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
7. Erweitertes Pfandrecht
Aufgrund des Auftrags steht dem Auftragnehmer, wegen seiner Forderung aus dem Auftrag, ein vertragliches Pfandrecht, in seinem Besitz befindlichen Gegenstände zu. Falls aus früheren durchgeführten Arbeiten oder Lieferung von Ersatzteilen und sonstigen Forderungen des Auftragnehmers, kann das vertragliche Pfandrecht geltend gemacht werden.
8. Sachmangelhaftung
Nach Abnahme des Auftragsgegenstandes hat der Auftraggeber 1 Jahr Anspruch auf Sachmängel. Sollte bei Übergabe des Objekts ein Sachmangel bestehen und Dieser schriftlich festgehalten sein und der Auftraggeber dies annimmt, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er diese bei Abnahme sich vorbehält. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen, beruflichen Tätigkeit handelt und ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung von instand zu setzenden beweglichen Objekten, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel in einem Jahr nach Auslieferung. Für andere Auftraggeber gelten in diesem Fall die allg. Geschäftsbedingungen des Kfz-Gewerbes. Bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seinen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, gilt die Verjährungsverkürzung nicht. Falls es zu einem Schaden kommt, für den nach den gesetzlichen Bestimmungen der Auftragnehmer aufzukommen hat und der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Aufragnehmer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 8c dieses Abschnitts entsprechend. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, ist folgendes zu beachten…….
a.  Ansprüche wegen Sachmängel hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
b.  Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig und wurde der gesamte Auftrag von uns durchgeführt inkl. der Montagearbeiten am Fahrzeug, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und das Diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist dann zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Würde uns das instandgesetzte Objekt per Versand zugeschickt, ist im Fall eines erkennbaren Mangels das Objekt uns zuzustellen, zwecks Überprüfung und ggf. Nachbesserung.
c.  Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Objekts Sachmängelansprüche stellen. Ausgetauschte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

9. Haftung für weitere Schäden
Die Haftung für den Verlust von Wertsachen jeglicher Art, die nicht in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt.
Die verwendeten Ersatzteile und das zu bearbeitende Objekt, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
11. Gerichtsstand
Gerichtstand ist ausschließlich 24534 Neumünster
12. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG)
Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungstelle teilnehmen im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
13. Garantie
Sollte es in dem normalen Garantiezeitrahmen ( 1 Jahr) zu einem Ausfall eines Ersatzteils kommen, schicken Sie mir das Teil zu und ich werde nach Überprüfung des Garantieanspruchs ggf. für einen Ersatz sorgen bzw. die Rückzahlung des Kaufpreises veranlassen. Sollte es zu einer Beeinträchtigung der Funktion des ganzen Objekts (z.B. Vergaser) kommen, schicken Sie mir zur Überprüfung das ganzen Objekt zu.
Einen Garantieanspruch kann unter geprüften Umständen nur auf die von mir gelieferten Ersatzteile gegeben werden und des Zeitaufwandes der Reparatur.
Das Objekt (z.B. Vergaser) wird nach der Instandsetzung mit Sicherungslack versiegelt. Ein eventueller Garantieanspruch besteht nur bei nicht beschädigtem Sicherungslack (Versiegelung) und ungeöffneten Objekt.

Ausgeschlossen von Garantieansprüchen sind gebrauchte Ersatzteile.
Ebenfalls ausgeschlossen von Garantie sind Arbeiten und ggf. deren Folgeschäden die nicht von mir ausgeführt wurden, wie z.B. die Montage des/der Vergaser auf dem Motor, Einstellungen der/des Vergasers, Störungen/Schäden durch Verschmutzungen der/des Vergasers durch Verschmutzungen von Innen ( Kraftstoff,Tank) oder Außen durch Verstellen/Lösen der gesicherten und versiegelten Schrauben bzw. öffnen des/der Vergaser erlischt ein Garantieanspruch sowie ggf. weitere Folgeschäden.

Gerichtsstand ist 24534 Neumünster

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Neumünster im März 2019